Allgemeine Geschäftsbedingungen


Stand: 9.2.2010

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der von
KREISZEITUNG Böblinger Bote
(nachstehend KRZ genannt) betriebenen Website
bb-live.mittagstisch-guide.de

Präambel


KRZ betreibt das Internetportal bb-live.mittagstisch-guide.de. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit dem Betrieb von bb-live.mittagstisch-guide.de, also insbesondere für die Rechtsbeziehungen zwischen KRZ und den auf Basis von Ziff.1 teilnehmenden Gastronomiebetrieben sowie die Rechtsbeziehungen zwischen KRZ und den Nutzern bzw. Endverbrauchern des Portals.

1. Nutzungsbedingungen


KRZ erlaubt den Gastronomiebetrieben, die sich für einen kostenlosen Gratiseintrag angemeldet haben, die Nutzung des Basicpaketes.

Auf der Seite Paket-Basic können folgende Daten veröffentlicht werden:

Kontaktdaten (Name, Adresse, Telefonnummer u.ä.)
Wochenmenüs


Das Angebot für den kostenlosen Gratiseintrag zur Mitgliedschaftsart Gratis / "Mittagstisch-Basic" gilt derzeit bei Erstanmeldung für maximal 6 Monate.

KRZ behält sich das Recht vor, die Gratismitgliedschaft zu kündigen und den Eintrag zu löschen.

Gastronomiebetriebe, die sich für eine kostenpflichtige Mitgliedschaft angemeldet haben, können die entsprechenden Leistungen / Funktionen der einzelnen Mitgliedschaften bei KRZ nutzen.

"Mittagstisch Standard"

- Log In
- 2 Menüvorschläge pro Tag
- Datenbank für Wochenmenüs
- Erscheinung der Einträge oberhalb der Einträge BASIC
- Verlinkung des Eintrages auf die eigene Homepage

"Mittagstisch Premium"

- Log In
- 2 Menüvorschläge pro Tag
- Datenbank für Wochenmenüs
- Erscheinung der Einträge oberhalb der Einträge BASIC + STANDARD
- Verlinkung des Eintrages auf die eigene Homepage
- Unterseite mit Bildern und Text
- Druckmöglichkeit des eigenen Wochenmenüplanes
- Möglichkeit der Zusatzbuchung PRINT (siehe gesondertes Angebot)

Voraussetzung für das Nutzungsrecht ist die Anerkennung dieser AGB
sowie die vollständige Zahlung des mit Abschluss einer Mitgliedschaft gem. Ziff. 3 fälligen Nutzungsentgeltes (siehe gesonderte Preisliste für bb-live.mittagstisch-guide.de).
Für nicht-kommerzielle Mittagstisch-Suchende/Gäste/Endverbraucher ist die Benutzung des Portals und der angebotenen Informationen kostenlos.

Für alle gilt: die teilnehmenden Gastronomen sind für ihre Einträge selbst verantwortlich. Gaststätten, von denen für die aktuelle Woche keine Einträge vorliegen, erscheinen weder im Bereich Online noch Print.

Einträge für den Bereich Online sind jederzeit möglich.

2. Laufzeit und Kündigung


Bei einer Anmeldung beträgt die Mindestlaufzeit der verschiedenen Mitgliedschaftsarten generell ein Jahr.
Einzige Ausnahme hierzu ist die Erstanmeldung zur Mitgliedschaftsart Gratis / Paket "Mittagstisch-Basic" mit einer maximalen Laufzeit von 6 Monaten.

Bei der Erstanmeldung zur Mitgliedschaftsart Gratis / "Mittagstisch-Basic" -Eintrag beträgt die Laufzeit für die Gratismitgliedschaft maximal 6 Monate. Seitens KRZ erfolgt nach 3 Monaten automatisch eine Kündigung der Gratismitgliedschaft mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten. Bei Verlängerung der Mitgliedschaftsart Gratis / "Mittagstisch-Basic" - eintrag beträgt die Vertragslaufzeit ebenfalls ein Jahr.

Die Laufzeit beginnt mit dem Tag der Anmeldung.
Sofern vom Gastronomiebetrieb nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Laufzeitende gekündigt wird, verlängert sich die Mitgliedschaft automatisch um ein weiteres Jahr.

Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Der Schriftform wird auch durch Fax oder Email genügt.
Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Eingang der schriftlichen Kündigung bei KRZ . Dies gilt auch für die Gratis-Mitgliedschaft Paket-Basic.


3. Kosten


Die Kosten für die einzelnen Modelle des Mittagstischs sind - je nach Umfang - in einer gesonderten Preisliste in verschiedenen Kategorien festgelegt.
Die Leistungen sind für Print und Online gesondert aufgeführt.

4. Gewährleistung


KRZ übernimmt für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Werthaltigkeit, Aktualität und Qualität der von den teilnehmenden Gastronomiebetrieben stammenden Angebote keinerlei Gewähr. Insbesondere macht sich KRZ die vom Anbieter stammenden Inhalte und Angebote nicht zu eigen. KRZ stellt auf der Webseite bb-live.mittagstisch-guide.de lediglich Informationen für Endverbraucher kostenlos zur Verfügung. Die dargestellten Speisen, Menüs, Aktionen und sonstigen Leistungen stellen keine rechtsverbindlichen Angebote von KRZ dar. Durch die Nutzung des Angebotes von bb-live.mittagstisch-guide.de durch den Endverbraucher entstehen zwischen diesem und KRZ keine vertraglichen Beziehungen hinsichtlich der von den teilnehmenden Gastronomiebetriebes angebotenen Produkte, Leistungen und Aktionen.
KRZ übernimmt keine Garantie oder Gewähr für die Richtigkeit der Preise, der Beschreibung der Produktangebote, der Aktionen oder anderer Informationen, die auf dieser Webseite von den beteiligten Gastronomiebetrieben veröffentlicht werden. KRZ garantiert nicht, dass diese Informationen fehlerfrei sind, und weist darauf hin, dass die auf der Website veröffentlichten Informationen Schreibfehler enthalten können.
Die hier bereitgestellten Informationen sind regelmäßigen Änderungen unterworfen. Insbesondere steht KRZ nicht für die tatsächliche Möglichkeit ein, die Produkte und Leistungen bei den beteiligten Gastronomiebetrieben zu den dargestellten Bedingungen (Preise, Aktionen, Zusammensetzung etc.) erwerben bzw. einlösen zu können. Alle Informationen werden ohne Zusicherung bestimmter Eigenschaften, gleich welcher Art, zur Verfügung gestellt.
Eigene Beiträge des Portalbetreibers sind als solche ausdrücklich gekennzeichnet.
Der Kunde ist verpflichtet, gastronomische Angebote wahrheitsgemäß darzustellen, um unwahre Veröffentlichungen durch KRZ (bb-live.mittagstisch-guide.de) zu vermeiden.
Im Falle einer unwahren / unzutreffenden Angabe zum gastronomischen Angebot wird der Kunde uns von Schadensersatzansprüchen Dritter freistellen.

5. Verantwortungsbereich von KRZ, Haftung, Leistungsstörungen,


Aufrechnung und Zurückhaltung
Der Betreiber von bb-live.mittagstisch-guide.de übernimmt keine Haftung für evtl. Schäden oder Nachteile, die aus dem Nichtfunktionieren des Portals resultieren könnten. Dem Nutzer ist bekannt, dass die Qualität des Zugangs zum Internet und des Datenverkehrs im Internet von nachgelagerten Datenleitungen abhängt, auf die KRZ keinen Einfluss hat und für die KRZ keine Gewähr übernimmt. Störungen der Qualität des Zugangs zum Internet und des Datenverkehrs im Internet aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die KRZ nicht zu vertreten hat und die seine Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen, lassen den Vergütungsanspruch von KRZ unberührt. Liegt eine nicht unerhebliche Behinderung des Zugangs zu bb-live.mittagstisch-guide.de über einen nicht unwesentlichen Zeitraum (mindestens eine Woche) vor, so ist der teilnehmende Gastronomiebetrieb berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung außerordentlich zu kündigen und die bereits im voraus bezahlten Mitgliedsbeiträge anteilig zurückzufordern. Eine weitergehende Haftung von KRZ ist ausgeschlossen. Die teilnehmenden Gastronomiebetriebe haben kein Anrecht auf Herausgabe der Abonnentendaten (EMail-Adressen sowie Fax-Nummern der Speisekartenabonnenten) durch KRZ . Der Betreiber der Website haftet nicht für die vom Gastronomiebetrieb versendeten Faxe und E-Mails. Für vom Empfänger nicht erwünschte Faxe und/oder E-Mail (Spam) haftet ausschließlich der Gastronomiebetrieb. Der Gastronomiebetrieb hat im Zweifel im jedem Einzelfall die Erlaubnis der Empfänger einzuholen.
Ist die Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen durch Umstände gestört, die im Verantwortungsbereich von KRZ liegen, so obliegt es dem teilnehmenden Gastronomiebetrieb, dies unverzüglich gegenüber KRZ schriftlich zu rügen. KRZ wird fehlerhafte Leistungen nachbessern bzw. in korrigierter Form wiederholen. Erbringt KRZ seine Leistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Frist nach berechtigter Rüge nicht vertragsgemäß, so hat der teilnehmenden Gastronomiebetrieb das Recht, die laufenden Gebühren für die Leistungen von KRZ für den Zeitraum und in dem Umfang angemessen zu mindern, in dem KRZ die zugesagten bzw. vertraglich vereinbarten Leistungen nach Eingang der schriftlichen Rüge nicht vertragsgemäß erbracht hat. Daneben steht dem teilnehmenden Gastronomiebetrieb das Recht der außerordentlichen Kündigung mit sofortiger Wirkung zu. In diesem Fall sind die bereits im voraus entrichteten Mitgliedsbeiträge von KRZ anteilig zurückzuerstatten. Die außerordentliche Kündigung setzt allerdings voraus, dass KRZ vom Gastronomiebetrieb schriftlich eine Nachfrist von zwei Wochen zur Erbringung der vertragsgerechten Leistungen gesetzt wurde und diese Frist fruchtlos abgelaufen ist. Maßgeblich für den Beginn des Laufs der Frist ist der Zugang des schriftlichen Gastronomiebetriebes Verlangens bei KRZ .

6. Datenübernahme und Datenverarbeitung


Die im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis anfallenden Daten werden zum Zwecke der Datenverarbeitung gespeichert. KRZ gibt keine persönlichen Daten unaufgefordert an Dritte weiter.

7. Urheberrecht und Nutzungsrechte


Alle Texte, Bilder, Grafiken, Ton-, Video- und Animationsdateien etc. am Internetportal bb-live.mittagstisch-guide.de sowie diesbezügliche Arrangements unterliegen dem Urheberrecht und den sonstigen einschlägigen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums. Sie dürfen - mit Ausnahme der für die Mitglieder auf dem Internetportal zur Verfügung stehenden Mittagstisch-Speisekartenvorlagen - für geschäftliche Zwecke oder zur Weitergabe weder kopiert noch verändert oder an einem anderen Ort verwendet werden. Einige Portal-Seiten enthalten Bilder, die dem Urheberrecht derjenigen unterliegen, die diese Bilder zur Verfügung gestellt haben. Auch alle Entwürfe und Reinzeichnungen von KRZ unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Im Rahmen und im Umfang der von KRZ angebotenen Leistungen werden alle Nutzungsrechte an den Gestaltungsvorlagen der Mittagstisch-Speisekarten an den teilnehmenden Gastronomiebetrieb abgetreten. Nutzungen der von KRZ entworfenen und bereit gestellten Gestaltungsvorlagen der Mittagstisch-Speisekarten, die über das im Portal angebotene Leistungspaket hinausgehen, müssen mit KRZ abgestimmt sein. Ein Verstoß hat einen sofortigen Ausschluss des betroffenen Gastronomiebetriebes zur Folge. Ein Anspruch auf Rückerstattung bereits bezahlter Mitgliedsbeiträge besteht in diesem Falle nicht. Wird das im Rahmen der Mitgliedschaft bei bb-live.mittagstisch-guide.de verwendete Speisekarten-Design trotz Ausschluss aus dem Portal bb-live.mittagstisch-guide.de weiter genutzt, stehen dem Betreiber von bb-live.mittagstisch-guide.de insbesondere, aber nicht ausschließlich die urheberrechtlichen Ansprüche aus den §§ 97ff. UrhG zu. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.


8. Salvatorische Klausel


Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im übrigen nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die den mit der unwirksamen Regelung verfolgten Zweck so weit wie möglich verwirklicht. Das gleiche gilt für den Fall einer Regelungslücke.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstand ist der Sitz des Betreibers.
Betreiber, Herausgeber und Redakteur des Portals
bb-live.mittagstisch-guide.de
ist die KREISZEITUNG Böblinger Bote mit Sitz in:
Bahnhofstraße 27, 71034 Böblingen.
Telefon: (+49) (0)7031-6200-20
E-Mail: mittagstisch@bb-live.de